Ein Leserbrief zu den beiden Artikeln „So reagiert die CDU auf scharfe Kritik“ und „Deshalb appellieren Kirchen an den Gemeinderat“ im Schwarzwälder Boten vom 26.05.2025
MEINUNG
CDU-Fraktionschef Dirk Sautter und CDU-Stadtverbandsvorsitzender Johannes Hellstern begründen den CDU-Antrag im Gemeinderat von VS mit „Politik für den Bürger“. Ich frage mich: Welche Bürger meinen die beiden Herren von der Union denn bitte genau?
Als Bürgerin von VS wünsche ich mir eine Stadt, die sich für die Zukunft aufstellt und mutig voran geht – und nicht eine, die (auch einst von der CDU mitgetragene) Fortschritte rückabwickelt. Es ist schon verblüffend: Plötzlich laufen klimapolitische Maßnahmen für die CDU unter „ideologische Scheuklappen“ und ihre Abschaffung wird unter dem Label des „Bürokratieabbaus“ als bürgernahe Kommunalpolitik verkauft.
De facto ist aber das, was die CDU im Stadtrat von VS derzeit vorantreibt, nur eines: Eine durchsichtige Anbiederung an einen rechten Zeitgeist, aus dem sie – offenbar beflügelt durch die Regierungsübernahme im Bund und mit Blick auf die BW-Landtagswahl 2026 – politisches Kapital schlagen will. Dass diese Rechnung nicht aufgeht, weil die Wählerschaft im Zweifel lieber das blau-braune Original wählt, zeigt unter anderem das Ergebnis der letzten Bundestagswahl.
Auf dasselbe rechtspopulistische Konto zahlt der Antrag zum Austritt aus dem „Bündnis Seebrücke“ ein. Die deutliche Kritik der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen (ACK) in VS trifft den Nagel auf den Kopf: Die CDU sendet hier ein fatales Signal an die Stadtgesellschaft. Werte wie Solidarität, Menschenwürde und Humanität werden achtlos vom Tisch gewischt.
Die CDU sollte sich wirklich überlegen, warum sie das „C“ noch im Namen trägt. Und was sollen eigentlich all die Bürgerinnen und Bürger davon halten, die sich ehrenamtlich im Bereich Integration engagieren? Flucht und Migration werden in den kommenden Jahrzehnten ebenso Themen bleiben, die unsere Lebensrealität prägen, wie der Klimawandel – und beides hängt global zusammen. Darauf progressive Antworten zu finden: Das, liebe CDU, ist „Politik für den Bürger“.
Melanie von Plocki
Bernd Hoeck | Karin Zucker
(Dieser Meinungsbeitrag erschien auch als Leserbrief im Schwarzwälder Bote am 30.5.2025.)
Hinweis: Meinungsbeiträge spiegeln – ähnlich wie Leserbriefe – nicht unbedingt die Meinung des Kreisverbandes wieder, sondern sind als individuelle Beiträge zum Diskurs zu verstehen.