Haushaltsrede 2024/2025 im Gemeinderat VS – von Dr. Ulrike Salat 4. Februar 20246. Februar 2024 Dr. Ulrike Salat skizziert in ihrer Haushaltsrede aktuelle Herausforderungen und einige positive Signale in Villingen-Schwenningen, kritisiert den Prozess der Haushaltserstellung, nennt grüne Schwerpunkte der Kommunalpolitik und schließt mit Gedanken zur Generationengerechtigkeit. Hier die Rede im Wortlaut: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Roth, Herr Bürgermeister Bührer, liebe KollegInnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, Die Jahre 22 und 23 waren geprägt durch vielerlei Einflüsse von außen. Gerade raus aus der Corona-Krise begann im Frühjahr 22 der Krieg in der Ukraine, der die Gasversorgung wackeln ließ und uns deutlich zeigte, dass man sich nicht von Staaten abhängig machen sollte, die nicht vertrauenswürdig sind und dies auch vor dem Ukraine Krieg schon deutlich gezeigt hatten (Tschetschenien, Krim). Es war unverantwortlich (von der damaligen Regierung) uns im Glauben zu lassen, die Gasversorgung würde stabil und günstig bleiben und damit unsere Industrie dauerhaft ankurbeln. Das war ein großer Trugschluss und die Konsequenzen tragen und werden wir noch über viele Jahre in Form von hohen Energiepreisen, Lieferkettenunterbrechungen und enorme Preissteigerungen in vielen Bereichen spüren. Dazu kommt im letzten Jahr der furchtbare Angriff der Hamas und der daraus entstehende Krieg in Palästina. Und ein Rechtsruck in Europa und vielen anderen Ländern, welcher an der Demokratie und der Freiheit und Vielfalt kratzt. All das steigert das Gefühl der Menschen einer steigenden Unsicherheit, ein Bewusstsein des Wandels, der nicht unbedingt mit positiven Gefühlen besetzt ist. Eine Polykrise. Das gilt natürlich auch für Villingen-Schwenningen: eine steigende Anzahl an Flüchtlingen, (vor allem jetzt Ukrainer:Innen), eine subjektiv gefühlte Zunahme an jugendlichem Vandalismus und Gewalt, das gezielte Schüren der Unzufriedenheit von Rechts außen, gepaart mit einer fallenden Zufriedenheit des Handels, einer innerstädtischen Kaufzurückhaltung, der Aufgabe einiger Handelstreibenden vor allem in Schwenningen und einer sinkenden Zukunftsprognose der Wirtschaft (welche aber übrigens noch im vergangenen Jahr einen Rekord an Gewerbesteuer gebracht hat!!). Das verunsichert die Bürger. Wir möchten deshalb ein paar positive Signale aus den vergangenen Jahren nennen, die zeigen, dass die Stadt sich auf den Weg gemacht hat! …auf dem Weg zur GRÜNEN 0 so lautet der Slogan Slogan der SVS, um bis 2045 die Wärmewende zu realisieren. Zugrunde liegt die Wärmeplanung, die die Verwaltung auf den Weg gebracht hat, darauf können wir stolz sein und wir sollten uns an der zügigen Umsetzung aktiv beteiligen! …die Verabschiedung des Maßnahmenkatalogs bezüglich des EEA-Prozesses, welcher uns in die Klimaneutralität tragen wird…(wann ist noch etwas unklar aber) je zügiger wir diese Maßnahmen umsetzen, umso schneller werden wir ökonomische und ökologische Wirkungen erkennen. Auch hier möchte ich sehr gerne mit einem Trugschluss aufräumen, das geht jetzt an die Kolleg:Innen des Gemeinderats: Klimaschutz hat KEINE Zeit. Die Zeit um abzuwarten, ist vorbei, der Rucksack an Klimagasen schon jetzt zu groß. Das 1,5 °C Ziel, welches in Paris vereinbart wurde, werden wir nicht mehr schaffen. Jetzt muss uns daran gelegen sein, wenigstens die 2-3° Erhöhung der durchschnittlichen Temperatur auf der Erde zu erreichen. Wenn wir uns Zeit lassen und uns nicht auf den von der Energieagentur vorgestellten Klimapfad begeben … und da sind wir noch nicht … dann muss uns die Konsequenz davon klar sein. Und nichts, was wir tun, bleibt ohne Konsequenz. Hören Sie bitte auf, zu behaupten, dass ihnen Klimaschutz wichtig ist, wenn sie dann nicht bereit sind, für Maßnahmen Geld einzustellen und für die Umsetzung Personal! …im vergangenen Jahr sind die ersten Fahrradstraßen in den großen Stadtbezirken entstanden, die ersten Anzeichen der Umsetzung des Fahrradkonzeptes…wir hoffen auf einen zügigen Ausbau, damit die großen Achsen der Fahrradwege wirklich auch deutlich werden und sich die Fahrradfahrer dort sicher und schnell von A nach B bewegen können. …wir haben das 0 Euro Ticket im ÖPNV für die gesamte Stadt an Samstagen auf den Weg gebracht, seit Januar 24 jetzt eingeführt. Das war ein zähes Ringen mit den Verantwortlichen aber es hat sich gezeigt, dass „an einem Strang ziehen über viele Fraktionen hinweg“ sich letztendlich auszahlt. Herzlichen Dank für die tolle gemeinsame Entscheidung. (Unsere Vision ist, den ÖPNV in unserer Stadt gänzlich kostenlos anzubieten und die Taktungen weiterhin zu verbessern. Vor den Toren der beiden großen Stadtbezirke kostenlose Parkplätze für die Einpendler und Studierenden einzurichten, von dort aus mit kostenlosen Shuttlebussen die Menschen in die Stadt zu bringen und so die Innenstädte vom Parksuchverkehr zu entlasten, das wäre eine weitere Vision.) Nun aber zum jetzigen Haushalt, den wir heute verabschieden. Die exakten Zahlen muss ich Ihnen nicht mehr nennen, diese wurden mehrfach in der Presse, in der Haushaltsrede, in der Jahresansprache und gerade eben wieder vom Kollegen Sautter vorgetragen. Die wichtigsten Eckdaten sind: Wir haben pro Jahr einen Gesamthaushalt von etwas mehr als 300 Mio. Euro. In 2024 werden wir geplant mit einem Gesamtergebnis von 850 000 Euro und in 25 von – 1,2 Mio Euro abschließen. Die Verschuldung wächst in den zwei Jahre von 20 auf ca. 40 Mio. Euro, d.h. auf ca. 500 Euro/Bürger. Das sind immerhin 300 Euro/Bürger weniger als bei der Entwurfsfassung im Dezember! Ich möchte Sie jetzt kurz wie in einem Ticker in den Ablauf der Entstehung des heutigen Haushalts mitnehmen: am Anfang steht der Dank an all Diejenigen, die bei diesem Haushalt beteiligt waren. All Diejenigen, die Stress, Druck und Belastung gespürt haben, welche im Prozess der Erstellung, der Diskussionen und der Änderung aufgekommen ist. Jedem Einzelnen gebührt unser Dank und unser Respekt. Es muss an dieser Stelle gesagt werden, dass der Prozess der Entstehung des Haushaltes in diesem Jahr eine Katastrophe war, geprägt von unzähligen Emails mit unzähligen Dokumenten, die sich ständig veränderten und ständig mit dem Druck, zu einem Ende zu kommen, einen Kompromiss zu finden…es war fast unerträglich. Aber dazu komme ich später nochmal. Jetzt rein in den Haushaltsticker: Im Herbst und Spätherbst gab es zwei Haushaltsstrukturberatungen, die mit dem Fazit enden, dass wir zu viele Projekte in der Pipeline haben und zu viele Mittel aus den Ämtern beantragt wurden, weshalb die Verwaltung vorschlägt, die Gesamtverschuldung bis 2029 auf 200 Mio. zu begrenzen. Die Verwaltung bekommt die Aufgabe, bis Anfang Dezember einen Haushaltsentwurf vorzustellen. Am 06.12. schlägt uns Herr Roth einen Haushalt vor, der vor allem durch die Big Four glänzt: Zentrales Schwimmbad, Rössle, Bürk und Oberer Brühl… Rausgenommen sind dafür viele Infrastrukturprojekte, die auf alle Fälle anstehen werden, wie Erweiterungen und Sanierungen von Kitas und Schulen, die drängende Sanierung des Rathauses Schwenningen, die Sanierung des Theaters am Ring und stark verminderte Sanierungstiefen von Hallerhöhe und anderen. Das gefällt unserer Fraktion gar nicht. Die Haushaltsberatungen (zuerst in den Fraktionen) beginnen und bei der ersten Beratung in TA und VA wird klar, dass die Fraktionen in ihrer Priorität was die Projekte und Stellen betrifft, meilenweit auseinanderliegen. Eine Gemeinsamkeit schält sich aber deutlich heraus: Wir sind alle nicht gewillt, so viele Schulden aufzunehmen, brauchen Luft für Unvorhergesehenes, vor allem für Bildung, Wohnraum und unsere Infrastruktur. Es gibt in Folge viele Anträge, die sehr kontrovers diskutiert werden. Am Ende kommt es nach zahlreichen Diskussionen, auch interfraktionell (das ist sehr positiv hervorzuheben) zu einem Kompromiss der Fraktionen, und es ist ein kleinster gemeinsamer Nenner, welcher aber von einer Mehrheit im GR am 25.01. getragen werden kann. Das Ergebnis kennen sie alle. Uns GRÜNE hat dieser Kompromiss viel gekostet. Ein Teil der Fraktion steht fest dahinter, sieht den Kompromiss als Möglichkeit, zumindest Teile ihrer Identität im Haushalt zu verankern, ein Teil der Fraktion kann sich mit den starken Einschnitten vor allem bei Kultur (Bürk) und Bildung (Schulentwicklungsplan) nicht anfreunden und wird deshalb auch den Haushalt ablehnen. Besonders schmerzt unsere Fraktion die Abkehr vom Projekt im Bürkareal, welches seit Jahren geplant als Ort der Kultur für uns eine großartige Sache gewesen wäre. Wir wollen uns in 20 Jahren nicht den Vorwurf gefallen lassen, dass hier ein altersübergreifendes, integratives Projekt dem Rotstift zum Opfer gefallen ist (allzumal wie wir jetzt wissen, gar nicht so viel gespart wurde durch den Kompromiss). Mehr denn je ist gerade in diesen Umbruchzeiten eine Erinnerungskultur gefragt, mehr denn je müssen die 3 Museen, die DNA Schwenningens, erhalten und für die künftigen Generationen erlebbar gemacht werden. Die Umsetzung eines oder mehrerer Orte der Kultur und der interaktiven Begegnung in Schwenningen, mit Strahlkraft auch über die Region hinaus muss jetzt zügig stattfinden! Dafür haben wir die Kröte geschluckt, um die 10 Millionen gekämpft, die jetzt glücklicherweise auch im Haushalt der nächsten Jahre stehen. Wir sehen damit eine Chance für einen Neustart der Museen, eine Chance für Kultur und Geschichte, eine Chance für Schwenningen! Es gibt aber ebenfalls Fraktionsmitglieder, die wegen dieser Abwendung vom Bürkprojekt dem HH nicht zustimmen werden. Als Schulträger haben wir die Aufgabe, die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Lernen unter den bestmöglichen Bedingungen für alle Kinder stattfinden kann. Dazu gehören energetische Sanierungen, Barrierefreiheit und Brandschutz genauso wie die Ertüchtigung der Sanitäranlagen. Dazu gehört die optimale Bereitstellung von Personalstellen, sei es im Hauswirtschaftsbereich oder im Erziehungsbereich. Dafür stehen wir als GRÜNE: Bildung ist für uns die größtmögliche Chance, die Gesellschaft, auch die Stadtgesellschaft, zu gestalten und zu verändern. Ohne Worte und richtiggehend geschockt sind wir deshalb über die Streichung des Schulentwicklungsplans aus dem Haushalt 24/25, welcher von der CDU in Form eines Spontanantrags plötzlich eingebracht wurde, nicht mit den anderen Fraktionen diskutiert oder abgestimmt…und dann auch noch vom Gesamtrat (außer den GRÜNEN) legitimiert wurde. So geht Bildung definitiv NICHT. Dieser Husarenritt ohne Diskussionsmöglichkeit vorab im Ausschuss, am Rande einer Haushaltsberatung ist der Hauptgrund für einige in meiner Fraktion, den Haushalt heute abzulehnen. In einer Zeit des Fachkräftemangels und vieler unbesetzter Stellen muss ein Arbeiten bei der Stadt VS attaktiv sein, dazu gehören sehr viele weiche Standortfaktoren wie ausreichende Kitaplätze, Kultur- und Sportangebote, gute Infrastruktur. Ohne Personal, welches engagiert und mit Freude dabei ist, geht gar nichts. An dieser Stelle nochmals ein Dank an die ca. 1300 Angestellten der Stadt VS, sie alle hauchen der Stadt Villingen-Schwenningen Funktionalität ein. Vor diesem Hintergrund verstehen wir die Streichung der Stellen um 1/3 grundsätzlich nicht, auch dieser Teilkompromiss hat uns sehr geschmerzt, war aber die EINZIGE Lösung, um wenigstens einen Teil der 4 eigentlich benötigten und auch von der Verwaltung geforderten Klimastellen genehmigt zu bekommen. Wie kann eine Stadt, die den Klimanotstand ausgerufen hat, die sich auf den Weg gemacht hat, klimaneutral zu werden, Klimastellen streichen? Eine Stadt, die ein Eisstadion als Wärmequelle für viele Bürger nutzen möchte, die sich auf den Weg zur Grünen 0 gemacht hat, die sich zum Ziel gesetzt hat, Wasserstoff in die Region zu bringen um mit alternativen Kraftstoffen LKWs zu betanken, die eine starke, zukunftsorientierte Wirtschaft auf den Weg bringt und CO2-Senken durch Vernässen von Mooren verwirklichen möchte…wie passt das zusammen? Ich sage ihnen: GAR NICHT. Wir kommen so nicht auf den Reduktionspfad, den wir uns über den EEA-Prozess gesetzt haben—oder zumindest nicht im gesteckten Zeitraum. Und wer zu spät kommt…na ja, das Sprichwort kennen sie alle. Einige Themen wurden beim Haushaltskompromiss auch vertagt, hier möchte ich den Zuschuss zum Klinikum nennen. Der Gesellschafter Villingen- Schwenningen der Schwarzwald-Baar-Klinikum Villingen-Schwenningen gGmbH sollte in Zukunft, d.h. ab dem Haushaltsjahr 24/25 keine Betriebskosten- oder Investitionskostenzuschüsse mehr leisten. Der Defizitausgleich obliegt laut Gesellschaftervertrag dem Kreis, welcher dafür verantwortlich ist. Ein Abschmelzen der Geschäftsanteile und damit lediglich die Entsendung von Aufsichtsratsmitgliedern aus VS nehmen wir dafür in Kauf. Ich komme zum Abschluss noch einmal kurz auf den Kompromiss, den demokratischen Diskurs, der Fraktionen zurück. Der Kernpunkt des Kompromisses, der Ausschlag dafür, dass sich die Fraktionen zusammengerauft haben war der Begriff der Generationengerechtigkeit. Hierzu noch ein paar Sätze und Gedanken. Es gibt mehrere Dimensionen von Generationengerechtigkeit, welche auch Grundlage von nachhaltigem Handeln darstellen: Die ökologische, die ökonomische und die soziale Dimension. Der Kompromiss kam zustande, weil alle Fraktionen die ökonomische Ungerechtigkeit gesehen haben, wir können doch jetzt nicht so einen Schuldenberg aufbauen, den dann unsere Nachkommen abzahlen müssen. Deshalb haben wir die Tilgungsrate auf 3 % erhöht und uns die Maximalverschuldung von 175 Mio auferlegt…obwohl die Projekte natürlich alle trotzdem gemacht werden müssten. Die ökologische Generationengerechtigkeit wird von uns GRÜNEN immer wieder vorgetragen und hier wird uns leider sehr oft Ideologie vorgeworfen. Das Ziel hierbei ist, dass wir unsere Ressourcen so schonend verwenden, unsere Umwelt schonen und nicht mehr so stark mit Pestiziden und Abfällen belasten, dass unsere nachfolgenden Generationen genauso gut leben können, wie wir. Derzeit ist das leider nicht der Fall, wir leben deutlich über unsere Verhältnisse, beuten Ressourcen aus, leben auf Kosten anderer und verschmutzen unsere Umwelt in einem Maße, dass es definitiv NICHT generationengerecht ist. Um eine Generationengerechtigkeit bezüglich der ökologischen Dimension zu erhalten, müssen wir uns an derzeit entstehende Gesetze halten, denn freiwillig haben wir das bislang nicht geschafft. Das tut weh und ist für uns ein Einschnitt, dient aber dazu, unseren Kindern und Enkelkindern eine lebenswerte Welt zu hinterlassen. Über die dritte Dimension will ich jetzt nicht mehr philosophieren aber natürlich hat die damit was zu tun, dass wir das Recht, auf dieser Erde gut zu leben, allen Menschen gleichermaßen zuteil werden lassen, egal auf welchem Kontinent und mit welcher Hautfarbe geboren!! Die Fraktion B90/Die GRÜNEN wird sich in den nächsten Jahren weiterhin stark machen für ein GRÜNES, in allen Dimensionen generationengerechtes Villingen-Schwenningen. Dafür stehen wir zusammen ein, sind immer offen für neue Wege und Gespräche und freuen uns auf die nächste Legislatur. :
