Das von der Union erstrittene Urteil gegen nachträgliche Änderung des Bundeshaushaltes 2021 schadet letztlich allen – vor allem dem Mittelstand.
MEINUNG
Die Union hat gegen die Umwidmung von Corona-Mitteln im Haushalt 2021 für anstehende Investitionen und zur Förderung der Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Um es gleich vorwegzusagen, das Urteil und auch die Kritik an dieser haushaltspolitischen Jonglage ist ohne Frage berechtigt und natürlich ist es auch legitim, dass die Opposition dagegen klagt. Vom Ende her betrachtet, hätte die Union aber besser auf die Klage verzichtet, weil letztendlich keiner davon profitiert.
Insbesondere der deutsche Mittelstand gehört mit zu den Verlierern, denn er wird weiter auf eine finanzielle Unterstützung bei der enormen Transformation, die er leisten muss, warten müssen. Wichtige Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft werden dadurch auf die lange Bank geschoben. Der kurzfristige, politische Erfolg der Union wurde damit erkauft, dass mehr Unternehmen in Schieflage kommen, Arbeitsplätze verloren gehen und Deutschland im Ergebnis weiter im Wettrennen um zukunftsfähige Technologien zurückfallen wird. Das gefährdet unser aller Wohlstand. Vor diesem Hintergrund wäre es besser für unser Land gewesen, Friedrich Merz hätte auf diese Klage verzichtet.
Leider ist es ja auch nicht so, dass die Union alternative Ideen oder Lösungsansätze zu bieten hat. Wäre sie in der Regierung, ständen sie vor dem gleichen Problem, große Summen im Haushalt für Zukunftsinvestitionen und die Förderung der Wirtschaft auftreiben zu müssen. Wie sie dies tun würde – Steuern erhöhen, ihre liebgewonnenen Subventionen streichen oder doch auch Schulden aufnehmen – bleibt sie den Bürgerinnen und Bürgern schuldig.
Die Union hat schon oft gezeigt, dass sie gut darin ist, wichtige Weichenstellungen für die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes zu verhindern oder aufzuschieben – als Beispiele sei nur der verschlafene Ausbau der Erneuerbaren Energien, notwendige Investitionen in die Infrastruktur oder die zögerliche Digitalisierung der Verwaltung zu nennen. Die Quittung dafür erhalten wir aktuell alle.
Jetzt wäre es an der Zeit, dass die Union rund um Friedrich Merz und Thorsten Frei einmal zeigt, dass sie konstruktiv etwas für dieses Land leisten kann. Verhindern ist einfach, Gestalten braucht Mut auch einmal über das eigene Ego zu springen.
Bernd Hoeck
Kerstin Bleile | Heinz Weber
Hinweis: Meinungsbeiträge spiegeln – ähnlich wie Leserbriefe – nicht unbedingt die Meinung des Kreisverbandes wider, sondern sind als individuelle Beiträge zum Diskurs zu verstehen.