Leserbrief von Maren Ott zum Interview mit MdB Thorsten Frei am 2.1.2024 auf der Kreisseite

Lieber Herr Frei,
es wird Sie kaum erstaunen, dass mich das Interview mit Ihnen und die Überschrift dazu enttäuscht haben. Lassen Sie es mich für die Leserinnen und Leser so formulieren:

MEINUNG

Warum gießt ein Thorsten Frei Öl ins Feuer einer sich spaltenden und vor allem radikalisierenden Gesellschaft, warum können Sie nicht einfach sachlich argumentieren? Sind wir nicht alle mehr denn je gefordert unseren Beitrag für eine stabile Demokratie zu leisten, auch wenn es nicht in eine vermeintliche Wahlkampfstrategie passt?

Konkret: Auf die Frage, was Thorsten Frei aus dem Landkreis im kommenden Jahr nach Berlin mitnehmen will, führt er als erstes das Thema bezahlbare Energie an und schiebt unmissverständlich Robert Habeck in die Schuhe, dass der Strom bei uns drei bis fünf Mal teurer sei als in Frankreich, den USA oder in China. Wenn die Folgen einer so billigen Polemik nicht so traurig wären, würde ich lauthals lachen und darin vertrauen, dass die Leserinnen und Leser diese billige Kommunikationstaktik durchschauen.

Herr Frei, glauben Sie wirklich, dass die CDU so dauerhaft das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler zurückgewinnt? Haarsträubend, in der Energiepolitik einen Vergleich mit China oder den USA, aber auch Frankreich zu ziehen. Lassen Sie uns sachlich Argumente austauschen: Deutschland liegt bei den Strompreisen im europäischen Mittelfeld. Sie führen Frankreich an: wollen Sie wirklich eine derartige staatliche Regulierung im Strommarkt wie dort, einen hochgradig verschuldeten staatlichen Energiekonzern? Außerdem hat Frankreich bereits festgelegt, dass ab 2026 die Atomstromsubventionierung auslaufen soll, um die dortigen AKWs endlich kostendeckend zu betreiben, die Atommüllendlagerung ist da aber noch nicht eingerechnet.

Wieso machen Sie keine sachlichen Vorschläge, wie die Missstände, welche die Merkel-Regierung hinterlassen hat, korrigiert werden können? Die CDU-geführte Regierung unter Merkel und dem zuständigen Minister Peter Altmaier war abgesehen vom völlig verschlafenen Netzausbau trotz entsprechender EU-Richtlinie nicht in der Lage die strompreistreibende EEG-Umlage abzuschaffen, dies war noch vor Kriegsbeginn in der Ukraine eine längst überfällige Leistung der aktuellen Ampelregierung. Wieso haben Sie nicht dafür gesorgt, dass die in Deutschland sehr hohen Stromnebenkosten gesenkt wurden? Die deutschen Stromkonzerne haben in 2022 und 2023 die höchsten Gewinne seit deren Bestehen eingefahren. Warum gehen Sie nicht auf die Industrie zu und erklären ihr, dass sich auch heute noch Photovoltaik-Großanlagen innerhalb von bis zu vier Jahren amortisieren, als Unternehmer dürfen diese hier gerne ihren Beitrag leisten!

Herr Frei, lassen Sie uns konstruktiv nach Mitteln und Wegen suchen, die Pariser Klimaschutzziele nur annähernd zu erreichen. Das schulden wir alle unseren Kindern.

Maren Ott, Bräunlingen
Bernd Hoeck | Johannes Schwab

Hinweis: Meinungsbeiträge spiegeln – ähnlich wie Leserbriefe – nicht unbedingt die Meinung des Kreisverbandes wieder, sondern sind als individuelle Beiträge zum Diskurs zu verstehen.